AGB
Geschäftsbedingungen für die Reisevermittlung
1. Vertragsschluss, anzuwendendes Recht
Der Abschluss des Vertrages bedarf keiner bestimmten Form. Mit der Erteilung des Vermittlungsauftrags kommt zwischen dem Kunden und Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) der Reisevermittlungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag zustande.
Wird der Auftrag auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erteilt, so bestätigt Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) den Eingang des Auftrags unverzüglich auf elektronischem Weg. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Bestätigung der Annahme des Vermittlungsauftrags dar.
Die beiderseitigen Rechte und Pflichten des Kunden und des Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) ergeben sich, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, aus den im Einzelfall (insbesondere zu Art und Umfang des Vermittlungs- auftrags) vertraglich getroffenen Vereinbarungen, diesen Reisevermittlungsbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften der §§ 675, 631 ff. BGB über die entgeltliche Geschäftsbesorgung.
Für die Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber dem Vertragspartner der vermittelten Leistung gelten ausschließlich die mit diesen getroffenen Vereinbarungen, insbesonderegesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, aus den im Einzelfall (insbesondere zu Art und Umfang des Vermittlungs- auftrags) vertraglich getroffenen Vereinbarungen, diesen Reisevermittlungsbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften der §§ 675, 631 ff. BGB über die entgeltliche Geschäftsbesorgung.
2. Allgemeine Vertragspflichten der Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) , Auskünfte, Hinweise
Die vertragliche Leistungspflicht des Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) besteht, nach Maßgabe dieser Vermittlungsbedingungen, in der Vornahme der zur Durchführung des Vermittlungsauftrags notwendigen Handlungen entsprechend dem Buchungsauftrag des Kunden und der entsprechenden Beratung, sowie der Abwicklung der Buchung, insbesondere der Übergabe der Reiseunterlagen, soweit diese nicht nach dem mit dem jeweils vermittelten Reiseunternehmen getroffenen Vereinbarungen direkt dem Kunden übermittelt werden.
Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) ist berechtigt, von Buchungsvorgaben des Kunden abzuweichen, wenn er nach den Umständen davon ausgehen darf, dass der Kunde die Abweichung billigen würde. Dies gilt nur insoweit, als es Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) nicht möglich ist, den Kunden zuvor von der Abweichung zu unterrichten und seine Entscheidung zu erfragen. Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) hat den Kunden vor einer Abweichung von den Buchungsvorgaben zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten, es sei denn,dass die hierdurch bedingte zeitliche Verzögerung die Durch- führung des vom Kunden unbedingt erteilten Vermittlungsauftrags gefährdet oder unmöglich macht.
Bei der Erteilung von Hinweisen und Auskünften haftet Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) im Rahmen des Gesetzes und der vertraglichen Vereinbarungen für die richtige Auswahl der Informationsquelle und die korrekte Weitergabe an den Kunden.
Ein Auskunftsvertrag mit einer vertraglichen Hauptpflicht zur Auskunftserteilung kommt nur bei einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung zustande.
Für die Richtigkeit erteilter Auskünfte haftet Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) gemäß 676 BGB nicht, es sei denn, dass ein besonderer Auskunftsvertrag abgeschlossen wurde.
Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) nicht verpflichtet, den jeweils billigsten Anbieter der angefragten Reiseleistung zu ermitteln und/oder anzubieten.
3. Pflichten der Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) bezüglich Einreisevorschriften, Visa und Versicherungen
Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) unterrichtet den Kunden über Einreise- und Visabestimmungen, soweit ihm hierzu vom Kunden ein entsprechender Auftrag ausdrücklich erteilt worden ist
Ansonsten besteht eine entsprechende Aufklärungs- oder Informationspflicht nur dann, wenn besondere Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) bekannte oder erkennbare Umstände einen ausdrücklichen Hinweis erforderlich machen und die entsprechenden Informationen (insbesondere bei Pauschalreisen) nicht bereits in einem dem Kunden vorliegenden Reiseprospekt enthalten sind.
Im Falle einer nach den vorstehenden Bestimmungen begründeten Informationspflicht kann Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) ohne besonderen Hinweis oder Kenntnis davon ausgehen, dass der Kunde und seine Mitreisenden deutsche Staatsangehörige sind und in deren Person keine Besonderheiten (z. B. Doppel-staatsbürgerschaft, Staatenlosigkeit) vorliegen.
Entsprechende Hinweispflichten des Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) beschränken sich auf die Erteilung von Auskünften aus oder von geeigneten Informationsquellen, insbesondere aus aktuellen, branchenüblichen Nachschlagewerken oder der Weitergabe von Informationen ausländischer Botschaften, Konsulate oder Tourismusämter.
Eine spezielle Nachforschungspflicht des Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) besteht ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarungen nicht. Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) kann seine Hinweispflicht auch dadurch erfüllen, dass er den Kunden auf die Notwendigkeit einer eigenen, speziellen Nachfrage bei den in Betracht kommenden Informationsstellen verweist.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend bezüglich der Information über Zollvorschriften, gesundheits- polizeiliche Einreisevorschriften sowie bezüglich gesundheitsprophylaktischer Vorsorgemaßnahmen des Kunden und seiner Mitreisenden.
Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) ist verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren, ob die von ihm vermittelten Reiseleistungen eine Reiserücktrittskostenversicherung enthalten.
Eine weitergehende Verpflichtung bezüglich des Umfangs, den Deckungsschutz und den Versicherungsbedingungen von Reiseversicherungen besteht nicht, soweit diesbezüglich keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Soweit Gegenstand der Vermittlung Reiseversicherungen sind, besteht eine Informationspflicht des Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) insbe- sondere insoweit nicht, als sich der Kunde aus ihm übergebe- nen oder vorliegenden Unterlagen des Anbieters der vermittel- ten Reiseleistung oder den Versicherungsunterlagen über die Versicherungsbedingungen entsprechend unterrichten kann.
Zur Beschaffung von Visa oder sonstigen für die Reise- durchführung erforderlichen Dokumente ist Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) ohne besondere, ausdrückliche Vereinbarung nicht verpflich- te Im Falle der Annahme eines solchen Auftrages kann Rei- sebüro Wüst ohne besondere Vereinbarung die Erstattung der ihm entstehenden Aufwendungen, insbesondere für Telekom- munikationskosten und - in Eilfällen - den Kosten von Boten- diensten oder einschlägiger Serviceunternehmen verlangen. Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) kann für die Tätigkeit selbst eine Vergütung fordern, wenn diese vereinbart ist oder die Tätigkeit den Um- ständen nach nur gegen entsprechende Vergütung geschuldet war.
Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) haftet nicht für die Erteilung von Visa und sonstigen Dokumenten und für den rechtzeitigen Zugang, es sei denn, dass die für die Nichterteilung oder den verspäteten Zugang maßgeblichen Umstände von Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) schuldhaft verursacht oder mitverursacht worden sind.
4. Stellung und Pflichten der Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) im Zusammenhang mit der Vermittlung von Tickets bestimmter Linienflugverkehrsgesellschaften
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten nur für die Vermittlung von Flügen bestimmter Airlines, die von Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) allgemein, insbesondere durch Aushang in seinen Geschäftsräumen oder in anderer Weise vor oder bei der Annahme des Vermittlungsauftrages bezeichnet w
Mit den genannten Airlines ist Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) auf der Grundlage besonderer vertraglicher Vereinbarungen und der gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen eines Agenturverhältnisses verbunden.
Dem Kunden gegenüber wird Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) jedoch ausschließlich als Vermittler eines Luftbeförderungsvertrages zwischen diesem und der jeweiligen Airline tä Im Rahmen dieser Doppelstellung hat er also sowohl dem Kunden als auch gegenüber der Airline vertragliche und gesetzliche Bestimmungen zu beachten.
Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) trifft keine eigene Leistungspflicht oder Haftung bezüglich der vermittelten Flugleistung. Eine etwaige Haftung des Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) aus einer schuldhaften Verletzung seiner Pflichten als Reisevermittler bleibt hiervon unberührt
Die angegebenen und in Rechnung gestellten Preise sind (soweit bezüglich Steuern und Flughafengebühren nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist) Brutto-Endpreise und beinhalten eine von Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) kalkulierte Vergütung seiner Tätigkeit für den Kunden. Im Falle einer Umbuchung, eines Namenswechsels, des Rücktritts oder der Nichtinan- spruchnahme kann Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) hierfür die von der Airline geforderten Entgelte einziehen sowie zusätzlich ein im Einzelfall oder durch Aushang vereinbartes Bearbeitungsentgelt fordern.
Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) ist von der Airline mit dem Inkasso des Flugpreises und sonstiger von der Airline zu fordernden Entgelte beauftragt und haftet dieser gegenüber für die Zahlung. Eine für diese Inkassotätigkeit gegebenenfalls erfolgende Vergütung der Airline an Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) ist ohne Einfluss auf den vom Kunden zu bezahlenden Preis. Die Zahlung ist sofort nach Ticketausstellung fällig.
Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) kann Forderungen der Airline im eigenen Namen gerichtlich und außergerichtlich geltend machen.
Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Airline gelten die gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Luftverkehrsgesetzes für inländische Flüge und – soweit auf den jeweiligen Flug anwendbar – unmittelbar, wie inländische gesetzliche Bestimmungen, die Vorschriften des Montrealer Übereinkommen. Ergänzend geltend, soweit wirksam vereinbart die Allgemeinen Beförderungsbedingungen der jeweiligen Airline.
5. Aufwendungsersatz, Vergütungen, Inkasso, Zahlungen
Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) ist berechtigt, Anzahlungen entsprechend den Reise- und Zahlungsbestimmungen der vermittelten Unternehmen zu verlangen, soweit diese wirksam vereinbart sind und rechtswirksame Anzahlungsbestimmungen enthalten. Weitergehende Anzahlungen kann Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere des
651 k BGB (Pflicht zur Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen), erheben, wenn insoweit hierzu eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
Soweit es den Vorgaben des vermittelten Reiseunternehmens gegenüber Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) insbesondere dem Agenturvertrag zwischen Reiseunternehmen und Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) , in gesetzlicher Weise entspricht, ist Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Preis der vermittelten Leistung ganz oder teilweise für den Kunden zu verauslagen. Bei Pau- schalreisen ist hierfür Voraussetzung, dass dies gegen Aus- händigung eines gültigen Sicherungsscheins gemäß § 651k BGB geschieht.
Die Regelung in Ziffer 5.2 gilt entsprechend für Stornokosten (Rücktrittsentschädigungen) und sonstige gesetzlich oder vertraglich begründete Forderungen des vermittelten Reiseunternehmens.
Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) kann Ersatz der ihm für die Vermittlung entstehenden Aufwendungen verlangen, soweit dies vereinbart ist oder er diese den Umständen nach für erforderlich halten durfte.
Der Anspruch des Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) auf Aufwendungsersatz umfasst auch Zahlungen an das vermittelte Reiseunternehmen auf den Reisepreis oder sonstige Zahlungen, soweit diese entsprechend den vorstehenden Bestimmungen in Ziffer 5.2 und 5.3 erfolgt sind.
Einem Aufwendungsersatzanspruch des Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) gegenüber kann der Kunde Ansprüche gegenüber dem vermittelten Reiseunternehmen, insbesondere aufgrund mangelhafter Erfüllung des vermittelten Vertrages, nicht im Wege der Zurückbehaltung oder Aufrechnung entgegenhalten, es sei denn, dass für das Entstehen solcher Ansprüche eine schuld- hafte Verletzung von Vertragspflichten des Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) ursächlich oder mitursächlich geworden ist oder Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) aus anderen Gründen gegenüber dem Reisekunden für die geltend gemachten Gegenansprüche hafte.
6. Serviceentgelte und Vergütungsansprüche, Reisegutscheine der Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord)
Serviceentgelte und Vergütungsansprüche des Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) gegenüber dem Kunden sind durch deutlich sichtbaren Aushang von Preislisten in den Geschäftsräumen des Reisebüros definiert.
Reisegutscheine des Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) können gegen entsprechende Zahlung gekauft werden. Die Einlösung eines Gutscheines kann nur in dem Reisebüros Nord zur Bezahlung einer Reise vorgenommen werden, die auch angetreten werden muss. Eine Barauszahlung eines Gutscheines ist nicht möglich. Gutscheine sind maximal 3 Jahre nach Ausstellungsdatum gültig und verfallen anschließend. Im Falle einer Stornierung /Absage einer Reise wird der Gutscheinbetrag in gleicher Höhe in Form eines neuen Gutscheines mit der Gültigkeit des bereits eingelösten Gutscheines rückerstattet.
7. Reiseunterlagen
Sowohl den Kunden, wie auch Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) trifft die Pflicht, Vertrags- und Reiseunterlagen des vermittelten Reiseunternehmens, die dem Kunden durch Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) ausgehändigt wurden, insbesondere Buchungsbestätigungen, Flugscheine, Hotelgutscheine, Visa, Versicherungsscheine und sonstige Reiseunterlagen auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere auf die Übereinstimmung mit der Buchung und dem Vermittlungsauftrag zu überprüfen.
Der Kunde ist verpflichtet, Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) über dem Kunden erkennbare Fehler, Abweichungen, fehlende Unterlagen oder sonstigen Unstimmigkeiten unverzüglich zu unterrichten. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, so kann eine Schadensersatzverpflichtung des Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) bezüglich eines hieraus dem Kunden entstehenden Schaden nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Schadensminderungs- pflicht (§ 254 BGB) eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen sein. Eine Schadensersatzverpflichtung des Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) entfällt vollständig, wenn die in 7.1 bezeichneten Umstände für ihn nicht erkennbar waren.
8.Pflichten der Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) bei Reklamationen des Kunden gegenüber den vermittelten Reiseunternehmen
Bei Reklamationen oder der sonstigen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den vermittelten Unternehmen beschränkt sich die Verpflichtung des Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) auf die Erteilung aller Informationen und Unterlagen, die für den Kunden hierfür von Bedeutung sind, insbesondere die Mitteilung von Namen und Adressen der gebuchten Unternehmen.
Eine Verpflichtung des Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) zur Entgegennahme und/oder Weiterleitung entsprechender Erklärungen oder Unterlagen besteht nicht. Übernimmt Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH die Weiterleitung fristwahrender Anspruchsschreiben des Kunden, haftet er für den rechtzeitigen Zugang beim Empfänger nur bei von ihm selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Fristversäumnis.
Bezüglich etwaiger Ansprüche des Kunden gegenüber den vermittelten Reiseunternehmen besteht gleichfalls keine Pflicht des Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) zur Beratung über Art, Umfang, Höhe, Anspruchsvoraussetzungen und einzuhaltende Fristen oder sonstige rechtliche Bestimmungen.
9. Haftung der Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord)
Soweit Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) eine entsprechende vertragliche Pflicht nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden übernommen hat, haftet er nicht für das Zustandekommen von dem Buchungswunsch des Kunden entsprechenden Verträgen mit den zu vermittelnden Reiseunternehmen.
Ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung oder Zusicherung haftet Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) bezüglich der vermittelten Leistungen selbst nicht für Mängel der Leistungserbringung und Personen- oder Sachschäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der vermittelten Reiseleistung entstehen. Bei der Vermittlung mehrerer touristischer Hauptleistungen (entsprechen dem gesetzlichen Begriff der Pauschalreise) gilt dies nicht, soweit Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) gem. § 651a Abs. 2 BGB den Anschein begründet, die vorgesehenen Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen. Eine etwaige eigene Haftung des Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) aus der schuldhaften Verletzung von Vermittlerpflichten bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
Die Haftung des Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit eine etwaige Pflichtverletzung des Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) nicht vertragliche Hauptpflichten des Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) oder Ansprüche des Kunden aus Körperschäden betrifft.
10. Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen der Kunden gegenüber Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord)
Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erfüllung der Beratungs- und/oder Vermittlungsleistung des Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) hat der Kunde innerhalb eines Monats geltend zu machen. Es wird hierfür ausdrücklich die Schriftform empfohlen.
Die Frist beginnt mit dem vertraglich vorgesehenen Ende der vermittelten Reiseleistungen (bei mehreren, unmittelbar aufeinander folgenden der letzten), jedoch nicht früher als zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde von den die Ansprüche gegen Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) begründenden Umstände Kenntnis erlangt.
Die Frist wird nicht gewahrt durch Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den Reiseunternehmen, welche die vermittelte Reiseleistung zu erbringen hatten oder erbracht haben.
Die Geltendmachung von Ansprüchen durch den Kunden ist nicht ausgeschlossen, wenn diese unverschuldet unterblieb.
11. Verjährung
Ansprüche des Kunden gegenüber Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord), gleich aus welchem Rechtsgrund - jedoch mit Ausnahme der Ansprüche des Kunden aus unerlaubter Handlung - verjähren in einem Jahr.
Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Umständen, die den Anspruch gegen Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) begründen und diesem selbst als Anspruchsgegner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Schweben zwischen dem Kunden und Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung von einem Jahr tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
12. Rechtswahl und Gerichtsstand
Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Der Kunde kann Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) nur an dessen Sitz verklagen. Für Klagen des Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) vereinbart.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,
a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reise- vermittlungsvertrag zwischen dem Kunden und Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder
b) wenn und insoweit auf den Reisevermittlungsvertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die vorstehenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.
13. Bestimmungen für die Benutzung der Websites von www.lcc-dresden.de
(nachfolgend Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) genannt)
Sehr geehrter WWW-Besucher,
wir bieten Ihnen die Nutzung unserer Websites „lcc-dresden.de“ für Ihren privaten Gebrauch an. Der Gebrauch der Websites durch Sie, und/oder die Einwilligung in die nachfolgenden Bedingungen und Hinweise ohne Änderung sowie die Einwilligung unserer Geschäftsbedingung für die Reisevermittlung (vorstehende Ziffern 1-12), stellt Ihr Einverständnis mit all diesen Vorschriften, Bedingungen und Hinweisen dar. Wenn Sie mit diesen Vorschriften und Bedingungen nicht einverstanden sind, dann sind Sie nicht berechtigt, unsere Websites zu nutzen.
13.1 Einschränkung auf die persönliche und nicht- kommerzielle Nutzung
Unsere Websites sind zu Ihrer persönlichen und nichtkommerziellen Nutzung bestimmt. Sie dürfen Informationen, und Serviceleistungen, die Sie erhalten, nicht verändern, kopieren, vertreiben, übertragen, ausstellen, vorführen, vervielfältigen, veröffentlichen, lizenzieren, davon keine abgeleiteten Werke erstellen, und nicht abtreten oder verkaufen.
13.2 Haftung
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13.3 Keine ungesetzliche oder verbotene Nutzung
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13.4 Links zu Websites Dritter
Unsere Websites enthalten Hyperlinks zu anderen Websites, die von anderen Parteien als uns betrieben werden. Solche Hyper- links werden Ihnen nur als Hinweise zur Verfügung gestellt. Wir kontrollieren solche Websites nicht und sind für deren Inhalte nicht verantwortlich. Die Einbeziehung von Hyperlinks solcher Websites unsererseits impliziert weder eine Billigung des Materials auf solchen Websites noch eine Verbindung mit deren Betreibern.
13.5 Änderung dieser Vorschriften und Bedingungen
Wir behalten uns das Recht vor, die Vorschriften, Bedingungen und Hinweise, denen zufolge auf unseren Websites angeboten wird, zu ändern. Dieses Recht hat keinen Einfluss auf bestehen- de Vorschriften und Bedingungen, die Sie durch rechtmäßige Buchungen oder rechtmäßige Einkäufe unter Verwendung unserer Websites akzeptiert haben.
13.6 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, welche die Auftragserfüllung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, die Erfüllung unserer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass Sie, der Kunde, einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Überlastung des Internet u.ä. Umstände gleich, von denen wir unmittelbar oder mittelbar betroffen sind.
13.7 Datenschutz
Wir weisen Sie, unsere/n Kunden, gem. § 33 BDSG, § 3 Abs. 5 TDDSG und § 12 Abs. 6 MDStV darauf hin, dass die Angaben, die Sie im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses machen (insbesondere Name und Anschrift), von uns in dem für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren gespeichert, erhoben, verarbeitet und genutzt werden (§ 5 Abs. 1 TDDSG und § 15 Abs. MDStV). Wir weisen Sie außerdem darauf hin, dass wir Nutzungs- und Abrechnungsdaten im Rahmen des § 6 Abs. 1 TDDSG und des § 15 Abs. 2 MDStV erheben, verarbeiten und nutzen. Sie werden hiermit gem. § 3 Abs. 4 TDSV darauf hingewiesen, dass von uns personenbezogene Daten der am Fernmeldeverkehr Beteiligten, im Rahmen des nach der TDSV zulässigen Umfangs erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Solange Sie nicht widersprechen, sind wir berechtigt, die erhobenen Bestandsdaten zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich ist (§ 3 Abs. 1 Satz 2 TDSV i.V.m. § 4 Abs. 2 TDSG). Sie können dieser Nutzung jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen. 13.8 Abschlussbestimmung Sollte eine dieser Geschäftsbedingungen nicht wirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Geschäftsbedigungen tritt die rechtlich zulässige Regelung, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Auseinandersetzungen aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis und seiner Durchführung - unter Einschluss von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozessen - ist der Sitz von Regenbogen-Reisen-Dresden GmbH (Reisebüro Nord) in Dresden, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der schriftlichen Bestätigung durch uns.